Allgemeine Geschäftsbedingungen der rkw – Radio Königs Wusterhausen GmbH & Co. KG für den radioSKW Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich, Definitionen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen der rkw – Radio Königs Wusterhausen GmbH & Co. KG (nachfolgend „radioSKW“ genannt) gelten in der jeweils aktuellen Fassung für sämtliche Geschäftsbeziehungen im Rahmen des Geschäftsbetriebs von www.radioSKW.de zwischen dem Kunden und radioSKW. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden von radioSKW nicht anerkannt, es sei denn, radioSKW hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(2) Kunde ist, wer mit radioSKW einen oder mehrere Verträge über den Kauf von Gutscheinen schließt bzw. wer sich kostenlose Coupons auf der Web-Seite www.radioSKW.de downloadet oder kostenlose Coupons auf ein mobiles Endgerät schicken lässt.
(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Bestellung des Kunden über die Web-Seite www.radioSKW.de ist verbindlich. Der Kunde macht unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrags mit radioSKW, indem er die von ihm in die Online-Eingabemaske auf der Web-Seite eingegebene Bestellung mittels Mausklick oder durch Betätigen der Enter-Taste auf „Bestellung abschicken“ abschickt. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Auftragsbestätigung von radioSKW, spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware, oder der Versendung der Coupons zustande.
(2) radioSKW behält sich die Ablehnung des Angebots insbesondere für den Fall vor, dass auf der Web-Seite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind sowie für den Fall, dass der Kunde sich mit Leistungen gegenüber radioSKW in Verzug befindet oder dies in der Vergangenheit bereits vorgekommen ist sowie für den Fall, dass die bestellte Ware nicht mehr vorrätig bzw. die Coupon-Aktion ausgelaufen ist.
§ 3 Lieferung
Die Gutscheine werden auf dem Postweg an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Die Coupons werden auf radioSKW.de zum Download für den Kunden bereitgestellt bzw. dem Kunden digital zugeschickt. Die bei den Gutscheinen anfallenden Versandkosten trägt der Kunde. Die Höhe des Versandbetrages wird dem Kunden während des Bestellvorgangs mitgeteilt. I.d.R. 2,-Euro. Die bei den Coupons anfallenden, je nach Anbieter variierenden, Kosten der Zustellung trägt ebenfalls der Kunde. Sollte der Kunde eine Lieferung in das Ausland wünschen, ist radioSKW berechtigt, etwaige Steuern oder Zölle dem Kunden in Rechnung zu stellen. Eine Verpflichtung zur Lieferung ins Ausland besteht nicht.
§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
(1) Die Bezahlung der Gutscheine hat ausschließlich per Lastschrift zuzüglich ggf. entstehender Versandkosten zu erfolgen. Der Kaufpreis sowie die ausgewiesenen Versandkosten sind sofort mit Zugang der Ware ohne Abzüge fällig.
(2) Die gelieferte Ware verbleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von radioSKW.
(3) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(4) Die zum Download zur Verfügung stehenden Coupons sind für den Kunden kostenlos.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Liegt bei Lieferung der Ware ein Mangel vor, kann der Kunden Nachbesserung oder Nachlieferung verlangen. Ist dies unverhältnismäßig oder ist radioSKW nicht zur Nacherfüllung in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nacherfüllung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinaus haftet radioSKW nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, hierbei beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal auf den Wert der vertragsgegenständlichen Leistungen.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Haftung auf Grund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden.
(3) radioSKW ist nicht für die Leistung der Gutschein-Aussteller bzw. der Coupon-Anbieter verantwortlich. Bei diesbezüglichen mangelhaften Leistungen oder verursachten Schäden hat sich der Kunde an die Aussteller der Gutscheine bzw. an den Anbieter der Coupons zu wenden.
§ 6 Datenschutz
(1) Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass Name, Anschrift und Handynummer des Kunden, sowie alle für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten in elektronischen Dateien gespeichert werden. radioSKW ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung des Vertrags erforderlich ist oder radioSKW hierzu verpflichtet ist.
(2) Der Kunde erklärt sein Einverständnis zur Verwendung der Kundendaten für Marketing- und Werbezwecke von radioSKW sowie zur Weitergabe dieser Daten an Geschäftspartner.
(3) Der Widerruf der Erlaubnis zur Erhebung und Speicherung der Daten durch den Kunden ist jederzeit schriftlich oder per E-Mail an info@radioSKW.de oder rkw – Radio Königs Wusterhausen GmbH & Co. KG, radioSKW, Karl-Marx-Straße 116, 15745 Wildau möglich.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrecht sowie des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Königs Wusterhausen, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.